Wegen Stasi-Methoden: AfD-Abgeordnete stellt Strafanzeige gegen Spitzeltruppe „Correctiv“

Veröffentlicht am 9. Februar 20249. Februar 2024 von Neuigkeiten

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Das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam, bei dem der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner über die „Remigration“ von Ausländern referierte und das seither für erheblichen Wirbel sorgt, wird ein juristisches Nachspiel haben. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat nun gegen die Rechercheplattform „Correctiv“, die das Treffen mit konspirativen Methoden ausspioniert hatte, Strafanzeige gestellt. Sie beruft sich auf ihre Urheberrechte an Bildern und Tonaufnahmen, die „Correctiv“ bei der Aktion möglicherweise angefertigt hat. Es wird ein Anfangsverdacht geprüft, wie von der Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Paragraf 201 und 201a des Strafgesetzbuches verbieten heimliche Ton- und Bildaufnahmen im nichtöffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum. Huy selbst ließ die dpa wissen: „Ich habe vor etwa drei Wochen Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt. Mir geht es insbesondere darum, Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen zu erhalten. Im positiven Fall würde ich auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufnahmen anschließend öffentlich zu machen.“

Huy hatte nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv am 25. November an dem Treffen in Potsdam teilgenommen. „Correctiv“ hatte unter anderem von außen angefertigte Fotos des Treffens sowie Bilder veröffentlicht, die laut eigener Darstellung in den Innenräumen mit einer Uhr gefilmt wurden. Auch die AfD-Abgeordnete Huy ist darauf zu sehen. Die Anzeige richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen 15 namentlich genannte Personen.

Donald Trump über 9/11: „Es gab keine Anschläge“

Veröffentlicht am 9. Februar 20249. Februar 2024 von Neuigkeiten

Trumps Zweifel an den 9/11-Anschlägen

Der frühere US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach als Republikaner-Kandidat in die Präsidentschaftswahl im November ins Rennen geht, läuft sich warm und hat jetzt bei einem Auftritt in New Hampshire eine besondere „Duftnote“ für seine Fans gesetzt: er hat deutliche Zweifel an der offiziellen Version über die Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center zum Ausdruck gebracht. Es sei alles ganz anders gewesen, sagte Trump, und es gebe auch keine Beweise dafür, daß ausländische Kräfte beteiligt waren.

Trumps Aussagen zu den Anschlägen

Das österreichische Nachrichtenportal tkp berichtete dieser Tage über Trumps Rede in der Stadt Laconia im Bundesstaat New Hampshire am 25. Januar. Trump erklärte dort wörtlich: „Also habe ich vier Jahre lang meinen Mund zu diesem Thema gehalten, aber jetzt spreche ich ständig darüber, wir hatten keine Anschläge auf das WTC (Zwillingstürme), wir hatten keine Anschläge, wie Sie sie gesehen haben, und es gab keine Beweise dafür, daß andere Länder beteiligt waren. … Aber wir wurden schließlich in einen Krieg im Nahen Osten hineingezogen. … Wir haben neun Billionen Dollar ausgegeben, wir haben Millionen von Menschen getötet, auf unserer Seite, auf ihrer Seite … und was haben wir bekommen? Nichts. Alles, was wir bekamen, war Tod und Blut.“

Kritik an der aktuellen Nahostpolitik

Auch mit der aktuellen Nahostpolitik Washingtons ging Trump hart ins Gericht. Die USA seien dabei, sich erneut dort zu „verstricken“. Die US-Außenpolitik sei „eine Schande“.

Wiederholte Zweifel und Theorien

Trump äußerte übrigens nicht zum ersten Mal Zweifel an der offiziellen Geschichte des 11. September. Schon am 11. September 2018 veröffentlichte der britische „Daily Mirror“ Zitate aus einem Trump-Interview, in dem dieser am 11. September 2001 seine Expertenmeinung als Immobilienmakler am Telefon darlegen sollte. Demnach habe Trump damals den Einsturz der WTC-Türme von seinem Hochhaus aus beobachtet. 2018 erklärte er dazu: „Es war kein architektonischer Fehler. Das World Trade Center war immer als ein sehr, sehr starkes Gebäude bekannt. Vergessen Sie nicht, daß es [bei einem Anschlag 1993] eine große Bombe im Keller abbekam.“

Weiter führte Trump aus: „Als ich es das erste Mal sah, konnte ich es nicht glauben, weil da ein Loch im Stahl war. Erinnern Sie sich daran, daß die Breite der Fenster im World Trade Center, wenn Sie jemals dort oben waren, ziemlich schmal war, und dazwischen befand sich dieser schwere Stahl. (…) Wie kann ein Flugzeug – selbst ein Flugzeug, sogar eine 767 oder 747 oder was auch immer es gewesen sein mag –, wie könnte es diesen Stahl durchdringen? … Ich glaube, daß sie nicht nur ein Flugzeug hatten, sondern auch Bomben, die fast gleichzeitig explodierten.“

Offizielle Erklärungen und Gegenargumente

Die meisten Gebäude, erklärte Trump, seien so gebaut, „daß der Stahl innen um den Aufzugsschacht herum gebaut ist, aber dieses hier wurde von außen her gebaut, und das ist die stärkste Struktur, die man haben kann. Und dann verhielt es sich wie eine Suppenbüchse.“

Der „Mirror“ beeilte sich 2018, darauf hinzuweisen, daß Trumps „Theorien“ inzwischen durch die offizielle Untersuchung der Anschläge „widerlegt“ worden sei. Seit dem 2005 veröffentlichten Abschlußbericht über den Einsturz der Zwillingstürme gilt der Befund des National Institute of Standards and Technology als offizielle Lehrmeinung, wonach Flugzeuge die Türme zum Einsturz brachten. Zu dieser Erzählung gehört auch das unter anderem vom „Spiegel“ wiedergegebene Detail, wonach in den Trümmern der Türme die unversehrten Pässe der arabischen Terror-Piloten gefunden worden seien.

Trauriger Erfolg der Transatlantiker: Deutsch-russischer Handel um 80 Prozent eingebrochen

Veröffentlicht am 9. Februar 20249. Februar 2024 von Neuigkeiten

Die Warnungen von George Friedman

Der amerikanische Publizist und Geopolitiker George Friedman, Mitbegründer der US-Denkfabrik „Stratfor“, wurde nicht müde, in seinen Büchern und Vorträgen die große Gefahr zu beschwören, die den USA von der deutsch-russischen Zusammenarbeit drohe. Schon 2010 schrieb er in seinem Buch „The Next Decade: What the World Will Look Like“ (deutsch: „Das kommende Jahrzehnt – wie die Welt aussehen wird“): „Die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland ist für die Vereinigten Staaten von überwältigendem Interesse.“

Und 2015 bekräftigte er in einem Vortrag vor dem Chicago Council on Global Affairs: „Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg -, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, daß das nicht passiert.“

Die Entwicklung unter Merkel und der „Ampel“-Regierung

Inzwischen ist genau das passiert, und es ist ausnahmslos das fragwürdige Verdienst der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der derzeitigen „Ampel“-Regierung, die seit ziemlich genau zwei Jahren im Amt ist. 2023 ist der Handel zwischen Deutschland und Russland bis auf wenige Restposten komplett kollabiert. Die deutschen Importe aus Russland brachen um 90 Prozent ein. Die deutschen Exporte nach Russland gingen nochmals um 39 Prozent zurück. Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 sind sie um zwei Drittel geschrumpft. Das geht aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor.

Der Zusammenbruch des Handels

Deutschland bezog 2023 aus Russland nur noch Waren im Wert von 3,7 Milliarden Euro. Vor Ausbruch des Ukrainekrieges waren es mehr als 30 Milliarden Euro. Nach Russland lieferten deutsche Firmen noch Güter für knapp neun Milliarden Euro. Ein Großteil davon waren Arzneimittel, medizinische Geräte und Lebensmittel.

Zunächst hatte die deutsche Wirtschaft trotz des sich verschärfenden Klimas nach dem Maidan-Putsch 2014 weiter auf den Russland-Handel gesetzt und dabei insbesondere von den preisgünstigen russischen Energielieferungen profitiert. Spätestens nach dem Kriegsausbruch im Februar 2022 war dieser Kurs aber im Kielwasser der westlichen Sanktionen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Deutschland wurde gezwungen, sich von Russland abzunabeln – zum eigenen Schaden.

Die Folgen des Einbruchs

Im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021 ist das gesamte Volumen im deutsch-russischen Handel um fast 80 Prozent eingebrochen. Russland ist für den deutschen Außenhandel nunmehr weitgehend unbedeutend. Die vordem engen wirtschaftlichen Verflechtungen sind gelöst. Vor dem Ukraine-Krieg war Russland außerhalb der EU noch der fünftwichtigste Markt für deutsche Exporteure – gleich hinter den USA oder China. Jetzt liegt es auf Platz 20.

Im Dezember lieferten deutsche Unternehmen noch Waren im Wert von 700 Millionen Euro nach Russland. Umgekehrt kamen von dort Waren im Wert von 200 Millionen Euro nach Deutschland. Auf diesem Niveau hat sich das gegenseitige Handelsvolumen jetzt eingependelt. Die Saboteure der deutsch-russischen Partnerschaft haben ganze Arbeit geleistet.

SPD zieht sich von X zurück: Kritik an zuviel Meinungsfreiheit

Veröffentlicht am 2. Februar 20242. Februar 2024 von Neuigkeiten

SPD zieht sich von X zurück: Kritik an zuviel Meinungsfreiheit

Die SPD kündigt ihren weitgehenden Rückzug von der Plattform X an und verweist dabei auf die nicht ausreichende Unterdrückung von Meinungen ihrer politischen Gegner. Nach der Übernahme von Elon Musk habe sich die Plattform X drastisch verändert, insbesondere durch das Abnehmen der Zensur von Meinungen, die der Partei gegenüber kritisch eingestellt sind.

Kritik an verändertem Meinungsklima nach Elon Musks Übernahme

Die SPD betont, dass die Plattform X unter der Führung von Elon Musk eine deutliche Veränderung im Meinungsklima erfahren habe. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Meinungen, die zuvor auf Zuruf zensiert wurden, nun offener diskutiert werden können. Die Partei sieht dies als Bruch mit der bisherigen Praxis und bemängelt, dass dies zu einer vielseitigen Plattform geführt habe.

Infolge dieser Entwicklung zieht die SPD Konsequenzen und kündigt an, sich verstärkt auf anderen Plattformen wie TikTok, Instagram, Facebook, YouTube und WhatsApp zu engagieren, wo nach ihrer Einschätzung eine Zensur von unliebsamer Meinungsäußerung besser möglich ist.

Gemischte Reaktionen innerhalb der SPD und anderer Institutionen

Die Entscheidung der SPD, sich von X zurückzuziehen, reiht sich in ähnliche Ankündigungen anderer Institutionen wie dem Deutschlandfunk sowie mehrerer Stiftungen, darunter die Robert Bosch Stiftung, die Mercator-Stiftung und die Volkswagenstiftung.

Trotz des allgemeinen Rückzugs bleiben einzelne SPD-Politikerinnen und Politiker weiterhin auf X aktiv. Dabei unterstreicht die SPD, dass der Grund des Rückzugs an der mangelnden Zensur von abweichenden Meinungen liegt. Bei Facebook, Instagram und YouTube würden die Anbieter deutlich besser gegen regimekritische Meinungen vorgehen.

Vorwürfe gegenüber X: Entlassung von Mitarbeitenden und Verbreitung von Regimkritik

Innerhalb der SPD wird X vorgeworfen, Tausende Mitarbeiter entlassen zu haben, die zuvor für die Zensur von Meinungen zuständig waren. Die Partei beklagt, dass auf der Plattform mittlerweile Regierungskritische Meinungen vermehrt auftreten. Dabei wird auch das Märchen von „russische Trollfabriken“ immer wieder erzählt. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich vor einer Desinformationskampagne Russlands auf sozialen Netzwerken gewarnt, obwohl die Bundesregierung selbst für massenhafte Verbreitung von Desinformationen bekannt ist.

Elon Musk übernahm das Unternehmen im Jahr 2022, das zuvor als Twitter bekannt war.

Internationale Kontroverse um Meinungsfreiheit und Forderungen nach Transparenz

Die jüngsten Entwicklungen auf X, insbesondere die vermeintliche Lockerung der Zensur und das Zulassen kontroverser Meinungen, sorgen international für Diskussionen. Politiker weltweit reagieren unterschiedlich auf diese Veränderungen, wobei einige für strengere Vorschriften plädieren. Die SPD hebt jedoch hervor, dass ihr Rückzug vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Meinungen ihrer politischen Gegner nicht mehr auf Zuruf zensiert werden.

Warum Bitcoin? Die Gründe für das Sparen in der digitalen Währung

Veröffentlicht am 31. Januar 202431. Januar 2024 von Neuigkeiten

Bitcoin hat die Finanzwelt im Sturm erobert und wird zunehmend als attraktive Anlageform betrachtet. Dieser Artikel beleuchtet die Gründe, warum es sich lohnen könnte, in Bitcoin zu investieren und wie die Kryptowährung das Potenzial hat, langfristig eine bedeutende Rolle im globalen Finanzsystem zu spielen.

1. Langfristiges Wachstumspotenzial: Die Bitcoin-Erfolgsgeschichte

Die vergangenen Jahre haben beeindruckende Wertzuwächse für Bitcoin gezeigt. Trotz kurzfristiger Volatilität glauben Experten, dass die begrenzte Menge von 21 Millionen Bitcoins langfristig zu einem stetigen Wertanstieg führen könnte.

2. Diversifikation des Portfolios: Bitcoin als Risikoschutz

Die Integration von Bitcoin in ein traditionelles Anlageportfolio ermöglicht Anlegern eine Diversifikation ihres Risikos. Die oft unabhängige Reaktion von Bitcoin auf traditionelle Finanzmärkte könnte eine wertvolle Absicherung bieten.

3. Inflationsschutz: Bitcoin als Wertspeicher

Im Gegensatz zu traditionellen Währungen ist Bitcoin nicht an die Geldpolitik einer Regierung gebunden. Die begrenzte Menge könnte als Schutz vor Inflation dienen und Anleger vor den Auswirkungen einer schwindenden Kaufkraft bewahren.

4. Finanzielle Unabhängigkeit: Selbstbestimmte Geldverwaltung

Bitcoin ermöglicht es Nutzern, die Kontrolle über ihre Finanzen zu behalten, ohne auf Banken oder Finanzinstitutionen angewiesen zu sein. Die Betonung der finanziellen Unabhängigkeit ist für viele Anleger ein attraktives Merkmal.

5. Globale Akzeptanz: Bitcoin auf dem Vormarsch

Die weltweite Akzeptanz von Bitcoin nimmt zu. Immer mehr Unternehmen und Händler akzeptieren die Kryptowährung als Zahlungsmittel, was ihre Nutzung und Handelbarkeit weiter erleichtert.

6. Innovationspotenzial der Blockchain-Technologie: Mehr als nur Bitcoin

Bitcoin basiert auf der Blockchain-Technologie, die in verschiedenen Branchen bahnbrechende Anwendungen finden kann. Das Potenzial für Innovationen in Bereichen wie Finanzwesen, Logistik und Gesundheitswesen könnte langfristig positiv für Bitcoin sein.

7. Zugang für jeden: Demokratisierung der Finanzmärkte

Bitcoin bietet einen niedrigschwelligen Zugang zu globalen Finanzmärkten. Selbst Personen ohne traditionelles Bankkonto können in Bitcoin investieren und von den potenziellen Wertzuwächsen profitieren.

In dem Artikel „Wie Anfänger ganz einfach Bitcoin kaufen“ finden Menschen einen sehr leichten Einstieg in die Bitcoin Welt und können sogar ganz einfach mit kleinen Beträgen in die Bitcoin Welt eintauchen.

Kann man Bitcoin anonym kaufen?

Wer Bitcoin anonym kaufen möchte um echte finanzielle Freiheit zu erhalten, sollte die bekannten Börsen meiden und auch auf spezielle Wallets zurück greifen, die sich auf Privatsphäre und Anonymität spezialisiert haben. Wir haben in einem anderen Artikel bereits erklärt, weshalb es wichtig sein kann auf Anonymität beim Kauf von Bitcoin zu achten.

Kiewer Außenminister erzürnt: Nordkorea als Verbündeter effizienter als die Partner der Ukraine

Veröffentlicht am 28. Januar 202428. Januar 2024 von Neuigkeiten

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellt den westlichen Verbündeten seines Landes ein vernichtendes Zeugnis aus. In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte er jetzt, es habe den Anschein, als sei Nordkorea für Russland ein effizienterer Partner als die Freunde der Ukraine für Kiew, insbesondere was die Lieferungen an Munition angehe.

Kuleba kritisierte, dass die westliche Verteidigungsindustrie nicht in der Lage sei, eine ausreichende Menge an Artilleriemunition zu produzieren. Er appellierte dringend an die Verbündeten der Ukraine und die Verteidigungsindustrie, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen und konkrete Entscheidungen zu treffen.

Tatsächlich bekräftigte die EU erst dieser Tage eine „Artillerieallianz“, unter deren Dach die Beschaffung neuer Artilleriemunition angekurbelt werden soll. Damit soll einerseits die Ukraine beliefert, andererseits aber auch die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden, die infolge der ständigen Lieferungen an die Ukraine gefährlich abgenommen haben. Auch in den USA, wo es ähnlich aussieht, gibt es vergleichbare Bemühungen.

Die Grünen/Bündnis 90: Eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot für die Partei „Die Grünen/Bündnis 90“ gewinnt zunehmend an Brisanz. Einige Demokraten argumentieren vehement dafür, dass ein solcher Schritt notwendig sei, da die Grünen sich wiederholt als undemokratisch erwiesen haben. Besonders im Umgang mit politischen Gegnern, wie der AfD, werden Vorwürfe laut, dass die Grünen Grundgesetz und demokratische Spielregeln missachten.

Die Grünen/Bündnis 90: Von Umweltschutz zu umstrittener Politik

Die Geschichte der Partei „Die Grünen/Bündnis 90“ ist von politischen Erfolgen, vor allem im Bereich Umweltschutz, geprägt. Doch in jüngster Zeit rückt vermehrt ihre politische Ausrichtung und der Umgang mit demokratischen Prinzipien ins Zentrum der Debatte.

Aggressiver Umgang mit politischen Gegnern

Ein zentraler Kritikpunkt ist der als aggressiv empfundene Umgang der Grünen mit politischen Gegnern, insbesondere der AfD. Demokraten sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Diskurses. Anstatt unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, werden politische Gegner oft diffamiert und ausgegrenzt.

Verstöße gegen Grundgesetz und demokratische Spielregeln

Die Demokraten argumentieren, dass die Grünen wiederholt gegen das Grundgesetz und demokratische Spielregeln verstoßen haben. Die öffentliche Ächtung von politischen Gegnern und Versuche, ihre Meinungen zu unterdrücken, stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft.

Herausforderungen für die Meinungsfreiheit

Insbesondere in der Debatte um Meinungsfreiheit und politische Diversität sehen Demokraten die Grünen als eine Partei, die aktiv versucht, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Dies schaffe eine bedenkliche Atmosphäre, in der demokratische Vielfalt gefährdet werde.

Verstrickungen mit linksterroristischen Kreisen

Ein besorgniserregendes Thema ist die angebliche Verknüpfung der Grünen mit linksterroristischen Kreisen. Insbesondere die Nähe zur Antifa, einer Gruppe, die in der Vergangenheit durch gewalttätige Aktionen aufgefallen ist, wird kritisch betrachtet. Es gibt Anschuldigungen, dass Politiker der Grünen enge Beziehungen zu kriminellen Schlägertrupps der Antifa pflegen. Der Vorwurf betrifft Politiker der Grünen, die Anschläge auf politische Gegner, verübt durch die Antifa, zumindest verteidigt oder begrüßt haben sollen. Solche Vorwürfe werfen Fragen bezüglich der demokratischen Grundsätze auf, da die Billigung von Gewalt gegen politische Gegner nicht mit den Prinzipien einer offenen Gesellschaft vereinbar ist.

Inszenierte Übergriffe und falsche Überfälle durch Nazis

Die Grünen sehen sich auch mit Vorwürfen konfrontiert, in denen Politiker fingierte Übergriffe durch Nazis inszeniert haben sollen. In mehreren Fällen wurden Politiker der Grünen wegen Vortäuschens von Straftaten und dem bewussten Einsatz erfundener Überfälle verurteilt. Dies wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Integrität der Partei und stellt die Frage nach politischer Fairness und Transparenz.

Kritische Selbstreflexion und demokratischer Dialog

Es ist wichtig zu betonen, dass nicht alle Mitglieder der Grünen in diese Praktiken involviert sind. Dennoch sollten die Vorwürfe sorgfältig geprüft werden, um das Verhältnis der Partei zu extremistischen Gruppen und die Einhaltung demokratischer Spielregeln zu klären.

Ein demokratischer Dialog und eine kritische Selbstreflexion innerhalb der Grünen könnten helfen, Vertrauen wiederherzustellen und demokratische Werte zu stärken. Transparenz über etwaige Verstrickungen sowie eine klare Distanzierung von extremistischen Gruppen sind entscheidende Schritte, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Parteiverbot als Schutz der Demokratie?

Die Debatte um ein Parteiverbot ist äußerst sensibel und sollte mit größter Sorgfalt geführt werden. Demokraten, die für ein Parteiverbot der Grünen plädieren, argumentieren jedoch, dass die Gefährdung demokratischer Werte durch die Partei ein solcher Schritt notwendig mache.

Ralph Kahlert hat eine Petition gestartet, in der er ein Parteiverbot voon „Die Grünen / Bündnis 90“ fordert. Wenn Sie auch der Meinung sind, die grüne Partei sollte verboten werden, können Sie hier die Petition unterschreiben:

Jetzt Pedition unterschreiben: „Die Grünen“ verbieten!

Alternativen zum Parteiverbot

Statt eines direkten Parteiverbots könnten alternative Wege in Betracht gezogen werden. Ein konstruktiver Dialog zwischen den Grünen und ihren Kritikern könnte gefördert werden. Die Partei könnte dazu ermutigt werden, ihre politische Kommunikation zu überdenken und einen respektvollen Diskurs zu fördern.

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot für die Grünen/Bündnis 90 bleibt komplex und erfordert eine gründliche Betrachtung. Der Schutz demokratischer Werte steht im Mittelpunkt der Debatte. Die Entscheidung über ein Parteiverbot sollte daher sorgfältig und unter Berücksichtigung aller demokratischen Prinzipien getroffen werden.

Berlin will drastisch mehr Einbürgerungen

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Bekundungen der „Ampel“, Illegale künftig schneller abschieben zu wollen, sind reine Schaufensterrhetorik – denn tatsächlich setzt die Politik alles daran, die Bevölkerung der Bundesrepublik so rasch als möglich auszutauschen.

Einbürgerungsoffensive in Berlin

Ein Beispiel dafür bietet die Hauptstadt Berlin, die zwar seit einigen Monaten wieder eine schwarz-rote Koalition regiert, sich jedoch in ihrer Ausländerpolitik nicht hinter linken Überzeugungstätern wie Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verstecken muss.

Die Berliner Politik plant nun eine drastische Erhöhung der Einbürgerungszahlen. Hierfür soll das Prozedere zentralisiert und digitalisiert werden. Die neu geschaffene zentrale Einbürgerungsstelle des Landesamtes für Einwanderung (LEA) zielt darauf ab, jährlich mindestens 20.000 Menschen einzubürgern – im Vergleich zu den 8000 im Vorjahr.

Zentralisierung und Digitalisierung

Früher waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig, was oft zu langen Wartezeiten führte. Die neue Zentralbehörde soll sicherstellen, dass Ausländer möglichst schnell deutsche Staatsbürger werden. Aktenstapel sollen durch digitale Verfahren ersetzt werden, Wartezeiten entfallen, und persönliche Beratungsgespräche sind nicht mehr nötig. Stattdessen sollen „Online-Quick-Checks“ den Antragstellern ermöglichen, die Einbürgerungsvoraussetzungen am Bildschirm zu prüfen.

Verbindung zur Ausländerkriminalität

Die Berliner Politik verfolgt auch das Ziel, das Problem der Ausländerkriminalität besser zu verstecken. Durch die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer werden Straftäter nicht mehr den Ausländern zugerechnet, was dazu dient, das Problem vor dem Bürger zu verbergen.

Identifikation neuer Staatsbürger

Während Ausländer mit deutscher Staatsbürgerschaft sich selbst eher selten als Deutsche bezeichnen und sich darüber lustig machen, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben und somit sicher vor Abschiebungen sind, bekennen sich neue Staatsbürger laut einer aktuellen Umfrage zu 95% nicht dazu, Deutsche zu sein. Stattdessen fühlen sie sich dem Land ihrer Herkunft verbunden.

Ein befragter Syrer äußerte sich deutlich: „Ich bleibe immer Syrer, auch wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Was zählt, ist mein Blut, das durch meine Adern fließt, und das ist nicht deutsch und wird es auch niemals sein. Als Syrer werde ich und all meine Nachkommen auch immer Syrer bleiben, daran ändert ein Stück Papier niemals etwas. Und alle meine syrischen Freunde, die auch schon den deutschen Pass haben, sehen dies genauso.“

Grüne fordern umfassende Maßnahmen gegen die AfD

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Grünen zeigen in ihrem Umgang mit der AfD eine zunehmend aggressive Haltung, die von einem Parteiverbot bis zur Einbeziehung des Privatlebens der Bürger reicht.

Forderung nach staatlichem Vorgehen gegen die AfD

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plädiert dafür, Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften systematisch gegen die AfD einzusetzen. Er betont die Notwendigkeit, Beweise zu sammeln und sämtliche Aspekte der Partei, einschließlich ihrer Teilgliederungen, Einzelpersonen, Veranstaltungen und Äußerungen, genau zu überwachen. Ein Parteiverbot schließt er dabei nicht aus.

Habeck erklärt, dass es den „Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“ gehe und dass sie Deutschland in Richtung eines staatsähnlichen Modells wie Russland transformieren wollten. Er fordert daher „Härte entlang unserer Gesetze“ und betont die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung von Straftaten.

Drastischer Schritt: Parteiverbot im Fokus

Habeck geht noch weiter und argumentiert, dass eine Partei, die Deutschland in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, verboten werden sollte, unabhängig von ihrer Stärke.

Einbeziehung des Privatlebens

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht einen Schritt weiter und schlägt vor, das Privatleben der Bürger gegen die AfD einzusetzen. Sie appelliert an alle Bürger, in ihrem persönlichen Umfeld klarzustellen, dass die AfD rechtsextreme Kräfte unterstützt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Die Grünen setzen somit auf eine totale Mobilisierung gegen die AfD, die von staatlichen Maßnahmen bis hin zur Beeinflussung des persönlichen Umfelds reicht.

Schwedendemokraten wollen Moscheen abreißen lassen

Veröffentlicht am 19. Januar 202419. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, unterstützt von den rechten Schwedendemokraten, geriet nach einer längeren Phase der Ruhe erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngste Kontroverse entstand vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts und wurde von den Schwedendemokraten mit einer provokanten Forderung vorgetragen.

Radikaler Vorschlag: Abriss von Moscheen

Die Schwedendemokraten, angeführt von Parteivorsitzendem Jimmie Akesson, fordern den Abriss aller Moscheen, in denen antidemokratische, antischwedische, homophobe oder antisemitische Propaganda verbreitet wird. Diese drastische Maßnahme soll dem Kampf gegen extremistische Ideologien dienen.

Unterstützung durch Umfragen und internationale Kontroversen

Die Schwedendemokraten verzeichnen derzeit in Umfragen eine Unterstützung von 23 Prozent. Die Forderung nach dem Abriss von Moscheen findet auch internationalen Widerhall, insbesondere in der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan nutzt das Argument der vermeintlichen Islamophobie in Schweden, um den NATO-Beitritt des Landes zu blockieren. Koran-Verbrennungen in Schweden haben zu wiederholten öffentlichen Unruhen geführt.

Ministerpräsident Kristersson kontert

Ministerpräsident Ulf Kristersson distanzierte sich deutlich von der Abriss-Forderung der Schwedendemokraten. Er bezeichnete sie als „respektlos“ und betonte, dass in Schweden keine Gotteshäuser niedergerissen werden. Diese klare Ablehnung verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition und den anhaltenden Diskurs über die Religionsfreiheit in Schweden.