Das zentrale Kontenregister der EU ab 2029: Totale Überwachung und Gefahren für die Privatsphäre

Veröffentlicht am 15. November 202415. November 2024 von Neuigkeiten

Die Europäische Union plant ein zentrales Kontenregister, das ab 2029 alle Bankkonten, Depots und möglicherweise auch Kryptowallets von Bürgern und Unternehmen in einem einheitlichen System erfasst. Dieses Vorhaben, das von der EU-Kommission und der Europäischen Behörde für Geldwäschebekämpfung (AMLA) vorangetrieben wird, zielt darauf ab, Steuerhinterziehung und Geldwäsche wirksamer zu bekämpfen. Doch diese Initiative birgt erhebliche Risiken für die Privatsphäre und eröffnet die Möglichkeit eines Überwachungsstaates.

Was ist die AMLA und was ist ihre Rolle?

Die AMLA (Anti-Money Laundering Authority) wurde 2021 gegründet, um die Geldwäschebekämpfung in der EU zu zentralisieren. Sie soll künftig als Hauptaufsichtsbehörde für das zentrale Kontenregister fungieren. Durch die Einführung eines standardisierten Systems soll es Behörden ermöglicht werden, in Echtzeit auf Daten zuzugreifen. Dies betrifft:

Persönliche Identifikationsdaten,
Kontosalden und Transaktionsverläufe,
Informationen über Depots und potenziell auch Kryptowährungen.

Hintergründe der Einführung

Die Idee des zentralen Registers basiert auf der sogenannten „6. EU-Geldwäscherichtlinie“, die stärkere Kontrollen über Finanzflüsse vorsieht. Unterstützt wird dies durch die zunehmende Digitalisierung der Finanzwelt, die den Behörden neue Überwachungsmöglichkeiten bietet. Ziel ist es, Steueroasen auszutrocknen und illegale Finanzströme zu verhindern. Doch Kritiker warnen vor den gravierenden Folgen für die Privatsphäre der Bürger.

Verheerende Auswirkungen auf die Privatsphäre

Totale finanzielle Transparenz
Die zentrale Speicherung erlaubt es staatlichen Stellen, das finanzielle Leben eines jeden Bürgers vollständig einzusehen. Selbst kleine, legale Transaktionen werden der Überwachung unterworfen.
Datenmissbrauch durch Behörden und Hacker
- Zentralisierte Systeme sind anfällig für Cyberangriffe, die sensible Finanzdaten offenlegen könnten.
- Es besteht die Gefahr, dass Regierungen oder Dritte diese Informationen für unethische Zwecke nutzen.
Psychologische Auswirkungen auf Bürger
Die Möglichkeit, ständig beobachtet zu werden, könnte zu einem „Chilling Effect“ führen: Menschen vermeiden es, ihr Geld frei zu verwenden, aus Angst vor staatlichen Konsequenzen.
Risiken autoritärer Systeme
Die gesammelten Daten könnten in Zukunft von weniger demokratischen Regierungen – wie Deutschland – genutzt werden, um Dissidenten zu verfolgen oder Bürger gezielt zu sanktionieren.

Die Rolle von Kryptowährungen in diesem Kontext

Das zentrale Kontenregister könnte auch Kryptowährungen betreffen, insbesondere solche, die über zentrale Börsen gehandelt werden. Regulierungen zwingen viele Plattformen bereits dazu, Daten von Nutzern zu sammeln (KYC: „Know Your Customer“). Doch Kryptowährungen wie Bitcoin und Monero bieten Lösungen, um die finanzielle Privatsphäre zu schützen:

Bitcoin: Als dezentraler Wertspeicher eignet sich Bitcoin hervorragend, um Vermögen außerhalb staatlicher Kontrolle zu sichern.
Monero: Mit seinen anonymisierenden Funktionen schützt Monero die Identität der Nutzer und eignet sich besonders für den Zahlungsverkehr, da Transaktionen nicht zurückverfolgt werden können.

Schutzstrategien vor staatlicher Überwachung

1. Nutze Bitcoin und Monero strategisch

Bitcoin für langfristigen Vermögensschutz.
Monero für anonyme Transaktionen im Alltag.
Beide Kryptowährungen bieten Schutz vor staatlicher Überwachung, sofern sie über dezentrale, nicht-registrierte Plattformen erworben werden.

2. Anonymer Erwerb von Kryptowährungen

Kaufe Bitcoin und Monero über Peer-to-Peer-Plattformen wie Bisq, Peach, HodlHold oder RoboSats.
Vermeide zentralisierte Börsen, die KYC-Vorschriften unterliegen.

3. Verwaltung der eigenen Wallets

Nutze Hardware-Wallets wie BitBox für Bitcoin.
Für Monero eignen sich die Monero GUI Wallet oder Cake Wallet.

4. Investiere in physische Vermögenswerte

Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein bewährtes Mittel, um Vermögen außerhalb des digitalen Raums zu sichern. Haben jedoch das große Problem das der Staat diese relativ einfach Beschlagnahmen kann

5. Stärke deine digitale Sicherheit

Verwende VPNs und den Tor-Browser, um deine Identität beim Zugriff auf Kryptowährungsplattformen zu schützen.
Nutze verschlüsselte Kommunikationskanäle für finanzielle Angelegenheiten.

6. Reduziere deine Abhängigkeit von Banken

Halte nur so viel Geld in Fiatwährungen wie nötig für alltägliche Ausgaben.
Nutze Bargeld, wo immer möglich, um deine finanzielle Privatsphäre zu wahren.
Nutze im Internet und Inlinehandel nach Möglichkeit Monero oder das Bitcoin Lightning Netzwerk.

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Fazit: Schütze deine Privatsphäre aktiv

Das zentrale Kontenregister der EU ab 2029 könnte den gläsernen Bürger Realität werden lassen. Die geplante Überwachung stellt eine massive Gefahr für die Privatsphäre dar. Doch es gibt Mittel und Wege, sich zu schützen. Kryptowährungen wie Bitcoin und Monero, in Kombination mit digitaler und finanzieller Selbstverteidigung, ermöglichen es Bürgern, ihre finanzielle Autonomie zu bewahren. Jetzt ist die Zeit, aktiv zu werden und die Grundlagen für den Schutz vor staatlicher Überwachung zu schaffen.

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Disclaimer: Dieser Artikel dient nur zu Informationszwecken und stellt keine rechtliche oder finanzielle Beratung dar.

Wegen Stasi-Methoden: AfD-Abgeordnete stellt Strafanzeige gegen Spitzeltruppe „Correctiv“

Veröffentlicht am 9. Februar 20249. Februar 2024 von Neuigkeiten

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Das angebliche „Geheimtreffen“ von Potsdam, bei dem der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner über die „Remigration“ von Ausländern referierte und das seither für erheblichen Wirbel sorgt, wird ein juristisches Nachspiel haben. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat nun gegen die Rechercheplattform „Correctiv“, die das Treffen mit konspirativen Methoden ausspioniert hatte, Strafanzeige gestellt. Sie beruft sich auf ihre Urheberrechte an Bildern und Tonaufnahmen, die „Correctiv“ bei der Aktion möglicherweise angefertigt hat. Es wird ein Anfangsverdacht geprüft, wie von der Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Paragraf 201 und 201a des Strafgesetzbuches verbieten heimliche Ton- und Bildaufnahmen im nichtöffentlichen beziehungsweise besonders geschützten Raum. Huy selbst ließ die dpa wissen: „Ich habe vor etwa drei Wochen Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gestellt. Mir geht es insbesondere darum, Zugang zu eventuellen Ton- und Bildaufzeichnungen zu erhalten. Im positiven Fall würde ich auf Herausgabe dieser Aufzeichnungen klagen, um insbesondere die Tonaufnahmen anschließend öffentlich zu machen.“

Huy hatte nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv am 25. November an dem Treffen in Potsdam teilgenommen. „Correctiv“ hatte unter anderem von außen angefertigte Fotos des Treffens sowie Bilder veröffentlicht, die laut eigener Darstellung in den Innenräumen mit einer Uhr gefilmt wurden. Auch die AfD-Abgeordnete Huy ist darauf zu sehen. Die Anzeige richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen 15 namentlich genannte Personen.

Die Grünen/Bündnis 90: Eine Debatte über ein mögliches Parteiverbot

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot für die Partei „Die Grünen/Bündnis 90“ gewinnt zunehmend an Brisanz. Einige Demokraten argumentieren vehement dafür, dass ein solcher Schritt notwendig sei, da die Grünen sich wiederholt als undemokratisch erwiesen haben. Besonders im Umgang mit politischen Gegnern, wie der AfD, werden Vorwürfe laut, dass die Grünen Grundgesetz und demokratische Spielregeln missachten.

Die Grünen/Bündnis 90: Von Umweltschutz zu umstrittener Politik

Die Geschichte der Partei „Die Grünen/Bündnis 90“ ist von politischen Erfolgen, vor allem im Bereich Umweltschutz, geprägt. Doch in jüngster Zeit rückt vermehrt ihre politische Ausrichtung und der Umgang mit demokratischen Prinzipien ins Zentrum der Debatte.

Aggressiver Umgang mit politischen Gegnern

Ein zentraler Kritikpunkt ist der als aggressiv empfundene Umgang der Grünen mit politischen Gegnern, insbesondere der AfD. Demokraten sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Diskurses. Anstatt unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, werden politische Gegner oft diffamiert und ausgegrenzt.

Verstöße gegen Grundgesetz und demokratische Spielregeln

Die Demokraten argumentieren, dass die Grünen wiederholt gegen das Grundgesetz und demokratische Spielregeln verstoßen haben. Die öffentliche Ächtung von politischen Gegnern und Versuche, ihre Meinungen zu unterdrücken, stehen im Widerspruch zu den Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft.

Herausforderungen für die Meinungsfreiheit

Insbesondere in der Debatte um Meinungsfreiheit und politische Diversität sehen Demokraten die Grünen als eine Partei, die aktiv versucht, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Dies schaffe eine bedenkliche Atmosphäre, in der demokratische Vielfalt gefährdet werde.

Verstrickungen mit linksterroristischen Kreisen

Ein besorgniserregendes Thema ist die angebliche Verknüpfung der Grünen mit linksterroristischen Kreisen. Insbesondere die Nähe zur Antifa, einer Gruppe, die in der Vergangenheit durch gewalttätige Aktionen aufgefallen ist, wird kritisch betrachtet. Es gibt Anschuldigungen, dass Politiker der Grünen enge Beziehungen zu kriminellen Schlägertrupps der Antifa pflegen. Der Vorwurf betrifft Politiker der Grünen, die Anschläge auf politische Gegner, verübt durch die Antifa, zumindest verteidigt oder begrüßt haben sollen. Solche Vorwürfe werfen Fragen bezüglich der demokratischen Grundsätze auf, da die Billigung von Gewalt gegen politische Gegner nicht mit den Prinzipien einer offenen Gesellschaft vereinbar ist.

Inszenierte Übergriffe und falsche Überfälle durch Nazis

Die Grünen sehen sich auch mit Vorwürfen konfrontiert, in denen Politiker fingierte Übergriffe durch Nazis inszeniert haben sollen. In mehreren Fällen wurden Politiker der Grünen wegen Vortäuschens von Straftaten und dem bewussten Einsatz erfundener Überfälle verurteilt. Dies wirft ein zweifelhaftes Licht auf die Integrität der Partei und stellt die Frage nach politischer Fairness und Transparenz.

Kritische Selbstreflexion und demokratischer Dialog

Es ist wichtig zu betonen, dass nicht alle Mitglieder der Grünen in diese Praktiken involviert sind. Dennoch sollten die Vorwürfe sorgfältig geprüft werden, um das Verhältnis der Partei zu extremistischen Gruppen und die Einhaltung demokratischer Spielregeln zu klären.

Ein demokratischer Dialog und eine kritische Selbstreflexion innerhalb der Grünen könnten helfen, Vertrauen wiederherzustellen und demokratische Werte zu stärken. Transparenz über etwaige Verstrickungen sowie eine klare Distanzierung von extremistischen Gruppen sind entscheidende Schritte, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen.

Parteiverbot als Schutz der Demokratie?

Die Debatte um ein Parteiverbot ist äußerst sensibel und sollte mit größter Sorgfalt geführt werden. Demokraten, die für ein Parteiverbot der Grünen plädieren, argumentieren jedoch, dass die Gefährdung demokratischer Werte durch die Partei ein solcher Schritt notwendig mache.

Ralph Kahlert hat eine Petition gestartet, in der er ein Parteiverbot voon „Die Grünen / Bündnis 90“ fordert. Wenn Sie auch der Meinung sind, die grüne Partei sollte verboten werden, können Sie hier die Petition unterschreiben:

Jetzt Pedition unterschreiben: „Die Grünen“ verbieten!

Alternativen zum Parteiverbot

Statt eines direkten Parteiverbots könnten alternative Wege in Betracht gezogen werden. Ein konstruktiver Dialog zwischen den Grünen und ihren Kritikern könnte gefördert werden. Die Partei könnte dazu ermutigt werden, ihre politische Kommunikation zu überdenken und einen respektvollen Diskurs zu fördern.

Die Diskussion um ein mögliches Parteiverbot für die Grünen/Bündnis 90 bleibt komplex und erfordert eine gründliche Betrachtung. Der Schutz demokratischer Werte steht im Mittelpunkt der Debatte. Die Entscheidung über ein Parteiverbot sollte daher sorgfältig und unter Berücksichtigung aller demokratischen Prinzipien getroffen werden.

Berlin will drastisch mehr Einbürgerungen

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Bekundungen der „Ampel“, Illegale künftig schneller abschieben zu wollen, sind reine Schaufensterrhetorik – denn tatsächlich setzt die Politik alles daran, die Bevölkerung der Bundesrepublik so rasch als möglich auszutauschen.

Einbürgerungsoffensive in Berlin

Ein Beispiel dafür bietet die Hauptstadt Berlin, die zwar seit einigen Monaten wieder eine schwarz-rote Koalition regiert, sich jedoch in ihrer Ausländerpolitik nicht hinter linken Überzeugungstätern wie Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verstecken muss.

Die Berliner Politik plant nun eine drastische Erhöhung der Einbürgerungszahlen. Hierfür soll das Prozedere zentralisiert und digitalisiert werden. Die neu geschaffene zentrale Einbürgerungsstelle des Landesamtes für Einwanderung (LEA) zielt darauf ab, jährlich mindestens 20.000 Menschen einzubürgern – im Vergleich zu den 8000 im Vorjahr.

Zentralisierung und Digitalisierung

Früher waren die Bezirke für Einbürgerungen zuständig, was oft zu langen Wartezeiten führte. Die neue Zentralbehörde soll sicherstellen, dass Ausländer möglichst schnell deutsche Staatsbürger werden. Aktenstapel sollen durch digitale Verfahren ersetzt werden, Wartezeiten entfallen, und persönliche Beratungsgespräche sind nicht mehr nötig. Stattdessen sollen „Online-Quick-Checks“ den Antragstellern ermöglichen, die Einbürgerungsvoraussetzungen am Bildschirm zu prüfen.

Verbindung zur Ausländerkriminalität

Die Berliner Politik verfolgt auch das Ziel, das Problem der Ausländerkriminalität besser zu verstecken. Durch die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit an Ausländer werden Straftäter nicht mehr den Ausländern zugerechnet, was dazu dient, das Problem vor dem Bürger zu verbergen.

Identifikation neuer Staatsbürger

Während Ausländer mit deutscher Staatsbürgerschaft sich selbst eher selten als Deutsche bezeichnen und sich darüber lustig machen, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben und somit sicher vor Abschiebungen sind, bekennen sich neue Staatsbürger laut einer aktuellen Umfrage zu 95% nicht dazu, Deutsche zu sein. Stattdessen fühlen sie sich dem Land ihrer Herkunft verbunden.

Ein befragter Syrer äußerte sich deutlich: „Ich bleibe immer Syrer, auch wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Was zählt, ist mein Blut, das durch meine Adern fließt, und das ist nicht deutsch und wird es auch niemals sein. Als Syrer werde ich und all meine Nachkommen auch immer Syrer bleiben, daran ändert ein Stück Papier niemals etwas. Und alle meine syrischen Freunde, die auch schon den deutschen Pass haben, sehen dies genauso.“

Grüne fordern umfassende Maßnahmen gegen die AfD

Veröffentlicht am 20. Januar 202420. Januar 2024 von Neuigkeiten

Die Grünen zeigen in ihrem Umgang mit der AfD eine zunehmend aggressive Haltung, die von einem Parteiverbot bis zur Einbeziehung des Privatlebens der Bürger reicht.

Forderung nach staatlichem Vorgehen gegen die AfD

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plädiert dafür, Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften systematisch gegen die AfD einzusetzen. Er betont die Notwendigkeit, Beweise zu sammeln und sämtliche Aspekte der Partei, einschließlich ihrer Teilgliederungen, Einzelpersonen, Veranstaltungen und Äußerungen, genau zu überwachen. Ein Parteiverbot schließt er dabei nicht aus.

Habeck erklärt, dass es den „Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“ gehe und dass sie Deutschland in Richtung eines staatsähnlichen Modells wie Russland transformieren wollten. Er fordert daher „Härte entlang unserer Gesetze“ und betont die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung von Straftaten.

Drastischer Schritt: Parteiverbot im Fokus

Habeck geht noch weiter und argumentiert, dass eine Partei, die Deutschland in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, verboten werden sollte, unabhängig von ihrer Stärke.

Einbeziehung des Privatlebens

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht einen Schritt weiter und schlägt vor, das Privatleben der Bürger gegen die AfD einzusetzen. Sie appelliert an alle Bürger, in ihrem persönlichen Umfeld klarzustellen, dass die AfD rechtsextreme Kräfte unterstützt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Die Grünen setzen somit auf eine totale Mobilisierung gegen die AfD, die von staatlichen Maßnahmen bis hin zur Beeinflussung des persönlichen Umfelds reicht.

Polizeiwillkür bei Bauernprotesten in Siegen: Ein Überblick

Veröffentlicht am 30. Dezember 202330. Dezember 2023 von Neuigkeiten

In Siegen, Deutschland, trafen Bauernproteste auf Polizeieinschränkungen, während anderswo Klimaaktivisten scheinbar freie Hand haben. Hier ist ein Zusammenfassung der Ereignisse:

Polizeieinschränkungen gegen Bauernproteste

Die Polizei in Siegen versuchte, den legitimen Bauernprotest zu unterbinden, was zu einem Konflikt führte. Ein junger Bauer widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen und versuchte vergeblich, die beschränkende Polizeisperre zu umgehen.

Hütet euch vor Sturm und Wind. Und Bauern, die in Rage sind. #Siegen #Bauernprotest

Wie wäre es, wenn sich die übereifrigen Polizisten lieber Silvester in Berlin austoben? pic.twitter.com/pavWdOxx3P

— FREIE SACHSEN (@freiesachsen_) 29. Dezember 2023

Öffentliche Reaktion und Demonstrationsgeschehen

Videos, die diesen Vorfall dokumentierten, lösten Fassungslosigkeit über die Polizei aus. Die Mehrheit unterstützte den Widerstand des jungen Traktorfahrers, der sich nicht von der Polizeisperre aufhalten ließ. Am letzten Freitag versammelten sich hunderte Bauern in Siegen, um gegen die aktuellen Sparpläne der Ampel-Regierung zu protestieren.

Kritik an der Polizei und alkoholisierte Beteiligung

Die Kritik richtet sich gegen die Polizeiwillkür, während Behauptungen über den alkoholisierten Zustand des Bauern laut wurden. Es bleibt festzuhalten, dass Alkoholgenuss während Demonstrationen grundsätzlich vermieden werden sollte, um einen klaren Kopf zu bewahren, insbesondere in Zeiten des Kampfes um Freiheit und gegen den übergriffigen Staat.

Vielfältige Unterstützung für die Bauernproteste

Neben direktem Aktivismus zeigen Unterstützer der Bauernproteste ihre Solidarität durch eindeutige Aufdrucke auf T-Shirts und Pullovern, ohne jedoch unmittelbar in Konflikte mit den Behörden zu geraten. Diese Form der Unterstützung ist vielfältig und zeigt sich in verschiedenen Ausdrucksformen.

Die Geschehnisse in Siegen verdeutlichen die Spannungen zwischen dem Volk und der Staatsmacht sowie die breite Solidarität, die diese Bewegung erfährt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welchen Einfluss sie auf die politische Diskussion haben wird.

Warum deutsche Patrioten ein Problem mit Meinungsfreiheit haben

Veröffentlicht am 29. Dezember 202329. Dezember 2023 von Neuigkeiten

Ob nun die Partei AfD mit Parolen wie „Mut zur Wahrheit“ oder außerparlamentarische Gruppen auftreten, die Forderungen nach Meinungsfreiheit werden immer wieder laut. Tatsächlich gibt es in Deutschland auch ein massives Problem mit der Meinungsfreiheit. Auch wenn man rechtlich gesehen vieles sagen darf, gibt es dennoch Sondergesetze, welche viele Äußerungen unter Strafe stellen und die Menschen politisch verfolgen.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Neben der juristischen Beschneidung der Meinungsfreiheit wird diese vor allem auch durch gesellschaftliche Ausgrenzung, Boykott, Zensur, Berufsverbote und soziale Ächtung unterdrückt. Die Meinungsfreiheit wird dadurch indirekt unterdrückt, weil Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern, da dies schwerwiegende Folgen haben kann, wie den Verlust des Arbeitsplatzes oder den Rauswurf, usw.

Herausforderungen für die deutsche Rechte

Ob es nun Gastwirte sind, die Schilder mit „Kein Bier für Nazis“ anzeigen, oder die Regierung sogar unverhohlen zum „Kampf gegen Rechts“ aufruft, die deutsche Rechte ist zweifelsohne das größte Opfer in Bezug auf Meinungsfreiheit. Dennoch scheint ein Großteil der deutschen Patrioten die Problematik nicht ernst genug zu nehmen, denn während sie einerseits die mangelnde Meinungsfreiheit kritisieren, betreiben sie andererseits selbst fleißig die Einschränkung derselben.

Widersprüche innerhalb der AfD und anderen Gruppen

Beispiele von der AfD zeigen diese Widersprüche deutlich auf: Statt für Meinungsfreiheit gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste, auf der völlig willkürlich Organisationen aufgeführt werden, deren ehemalige Mitglieder keine AfD-Mitglieder werden können. Zahlreiche Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die „Mut zur Wahrheit“ wörtlich genommen haben, zeigen eine Diskrepanz zwischen Worten und Taten innerhalb der Partei.

Beispiele von der AfD:
Statt für Meinungsfreiheit gibt es bei der AfD eine Unvereinbarkeitsliste, auf der völlig willkürlich Organisationen aufgeführt werden, deren ehemalige Mitglieder keine AfD-Mitglieder werden können.

Oder die zahlreichen Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder, die „Mut zur Wahrheit“ wörtlich genommen haben und als Dank ein Parteiausschlussverfahren erhalten haben.

Ganz aktuell ist der Fall des bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, den die AfD einfach hat fallen lassen und nun einen Parteiausschluss fordert.

Immer wieder kann man beobachten, wie die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen eingeschränkt wird, die selbst Opfer der mangelhaften Meinungsfreiheit sind und selbst immer wieder Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit aufstellen.

Selbstzensur und Widersprüche in der Praxis

Immer wieder kann man beobachten, wie die Meinungsfreiheit ausgerechnet von denen eingeschränkt wird, die selbst Opfer der mangelhaften Meinungsfreiheit sind und sich selbst immer wieder Forderungen nach mehr Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben. Ein Beispiel ist der Schweizer Patriot Ignaz Bearth, der bei Telegram eine Gruppe zum Thema „Auswandern nach Ungarn“ betreibt und dessen Moderatoren, eine völlig einseitige Zensur durchführen.

Wie am 29.12.2023, als ein Nutzer in der Gruppe „Ungarn Politik“ einen Artikel zur Korruption in der Ukraine teilte, der sofort von einer Birgit gelöscht und durch einen Beitrag mit den Regeln ersetzt wurde. Kritik darauf wurde ebenso sofort gelöscht.
Das Absurde daran: Ein Beitrag zu einem rein deutschen Thema stand darüber, wurde jedoch nicht gelöscht.

Der Artikel zum Thema „Korruption in der Ukraine“ passte zu Ungarn im Gegensatz zu „Antisemitismus in Deutschland“. Immerhin spricht Viktor Orban genau dieses Thema ständig an und blockiert deswegen auch den EU-Beitritt der Ukraine.

Während libertäre Aktivisten tatsächlich Meinungsfreiheit für alle Menschen fordern und auch vorleben, handeln Patrioten entgegengesetzt zu dem, was sie selbst predigen und fordern.

Notwendigkeit eines Umdenkens

Es ist dringend notwendig, über diese Widersprüche nachzudenken und sich bewusst zu machen, dass das, was man fordert, auch selbst vorzuleben ist. Während libertäre Aktivisten tatsächlich Meinungsfreiheit für alle Menschen fordern und auch vorleben, handeln Patrioten oft im Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen. Die Frage bleibt, ob solchen Patrioten vertraut werden kann und ob sie wirklich an der Regierung sein sollten. Ein dringendes Umdenken ist erforderlich.

Wirtschaftswissenschaftler aus München warnt: „Ampel“-Haushalt bedeutet 1000 Euro mehr Ausgaben pro Haushalt

Veröffentlicht am 29. Dezember 202329. Dezember 2023 von Neuigkeiten

Ein Münchner Wirtschaftswissenschaftler warnt vor den Auswirkungen des neuen Haushalts der Ampelregierung. Während die Bundesregierung die Vereinbarung begeistert aufnimmt, sagt der Ökonom Jurij Kofner vom MIWI-Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik, das der AfD nahesteht, voraus, dass jeder deutsche Haushalt mit zusätzlichen statistischen Ausgaben von 1.000 Euro rechnen muss.

Die Regierung darf ihre Ziele nicht mehr durch kreative Umschichtungen im Budget und ungebremstes Schuldenmachen erreichen, so ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die „Ampel“ finanziert sich daher durch zahlreiche Abgaben und Kostensteigerungen, die letztendlich vom Bürger getragen werden.

Kofner listet die Ursachen für die Mehrkosten auf: „Vor allem eine deutliche Anhebung der CO2-Abgabe, eine neue Plastiksteuer, eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, das Auslaufen der ermäßigten Diesel- und Kfz-Besteuerung in der Landwirtschaft, das Ausbleiben einer haushaltsschonenden Senkung der Netzentgelte, die vorzeitige Beendigung von Energiepreisbremsen, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Gas sowie die Einführung einer CO2-Maut für Lastkraftwagen.“

Allein für gestiegene Stromkosten rechnet Kofner damit, dass Bürger im Jahr 2024 durchschnittlich 133 Euro mehr bezahlen müssen. Der Wegfall von Energiepreisbremsen schlägt statistisch mit 337 Euro jährlich zu Buche. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent wird nach Kofners Berechnung einer Durchschnittsfamilie weitere 118 Euro kosten, während die höhere CO2-Maut für Lastkraftwagen zusätzliche 205 Euro bedeutet.

Eine Aussicht auf ein Ende dieser Kostensteigerungen ist nicht erkennbar. Kofner prognostiziert: „Alles in allem lässt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass der kommende Frühling in Deutschland politisch heißer wird als der ‚heiße Herbst‘ des letzten Jahres.“

Unglaublich: Enthüllungen zum Ukrainekrieg und der geheimen Agenda hinter Deutschlands Beteiligung

Veröffentlicht am 28. Dezember 202328. Dezember 2023 von Neuigkeiten

Enthüllungen über den Ukrainekrieg und die deutsche „Energiewende“

Fragwürdige Behauptungen und brisante Enthüllungen

Seit fast zwei Jahren behaupten westliche Medien und Politiker gebetsmühlenhaft, in der Ukraine würden „westliche Werte“ gegen Putin verteidigt. Doch das ist eine fromme Lüge. Möglicherweise liegt der Hauptgrund für das massive deutsche Engagement, das sich in Milliardensummen und riesigen Materiallieferungen zeigt, in der deutschen „Energiewende„.

Im ARD-Politmagazin „Bericht aus Berlin Extra“ fiel dem CDU-Politiker und ehemaligen Oberst, Roderich Kiesewetter, eine brisante Aussage heraus. Wörtlich (ab Min. 8:39): „Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“

Kiesewetter gibt sogar direkt zu, dass die Bundesregierung das Lithium-Ziel „im Hintergrund“ habe und es nicht offen thematisiert. Dies wirft kein gutes Licht auf die Informationspolitik der „Ampel“-Regierung. Die offiziell genannten Gründe für das deutsche Engagement in der Ukraine erweisen sich somit als Scheinargumente.

Fragwürdige Zukunftsaussichten

Allerdings deuten die aktuellen Entwicklungen nicht darauf hin, dass die Ukraine oder der Westen erfolgreich gegen Russland sein werden. Diese Perspektive stellt für die Zukunft der „Energiewende“ keine guten Aussichten dar.

Thüringens Innenminister drängt auf Verfassungsänderung, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern

Veröffentlicht am 28. Dezember 202328. Dezember 2023 von Neuigkeiten

Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor. Die aktuelle Formulierung lässt offen, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werden könnte. Das Land riskiert, „in ein Desaster hinein zu schlafwandeln“.

Sorge um demokratische Grundlagen angesichts des AfD-Zuspruchs

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußert große Besorgnis über die Unterstützung für die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen. Er warnt vor einer bisher unbekannten Art des Drucks auf die Demokratie, den er den „Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke“ zuschreibt, die versuchen würden, die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen.

Maier spricht sich dringend für eine Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus. Seiner Ansicht nach birgt die derzeitige Formulierung die Gefahr, dass im dritten Wahlgang ein Kandidat trotz Gegenstimmen mit einer einzigen Stimme gewählt werden könnte. Er mahnt zur Eile: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“

AfD als führende politische Kraft vor Landtagswahlen

Die AfD liegt in Umfragen in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg an erster Stelle. In Sachsen wurde der AfD-Landesverband kürzlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, ähnlich ist die Lage in Thüringen. Dort führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) derzeit eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen.

Maier betont, dass die Unterstützung für die AfD nicht mehr nur aus Protestwählern besteht. Viele teilen mittlerweile die ideologische Ausrichtung der Partei. Dies reflektiert Ängste und Sorgen der Bevölkerung, besonders in finanziellen Belangen und sozialer Ungleichheit.

Voßkuhle schürrt Hass gegen die AfD

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat im Falle eines Triumphs der AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Er betont die Zielsetzung der AfD, das politische System grundsätzlich zu verändern und warnt davor, dass es schwer sein wird, die AfD als führende Kraft zu verhindern.

Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland als unsicher an und ruft zur aktiven Beteiligung für den Erhalt der demokratischen Werte auf. Er warnt vor der Möglichkeit, dass die westliche Demokratie nur als vorübergehende Phase in der Menschheitsgeschichte endet und totalitäre Regime zurückkehren könnten.

„Kampf gegen Rechts“ ist eine Gefahr für die Demokratie

Es ist wichtig, die demokratischen Prinzipien zu wahren, auch wenn es um politische Kontroversen geht. Die Vielfalt der Meinungen und die freie politische Betätigung sind tragende Säulen einer Demokratie. In diesem Zusammenhang wird die Ausgrenzung der AfD in der deutschen Politik zunehmend zur echten Gefahr für die Demokratie.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist zweifellos eine polarisierende politische Kraft in Deutschland. Es ist unbestreitbar, dass sie von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt wird, wie sich an ihren Ergebnissen bei Wahlen zeigt. Der Wunsch von über 30% der Bevölkerung nach einer Vertretung durch die AfD verdeutlicht die Vielzahl von Ansichten und Meinungen, die in der Gesellschaft existieren.

Dennoch wird die AfD oft ausgegrenzt und marginalisiert, was eine ernsthafte Gefahr für Demokratie ist. Es ist bedenklich, wenn politische Entscheidungsträger dazu neigen, bestimmte Parteien oder Meinungen zu dämonisieren und zu diskreditieren, statt eine offene Debatte zu führen. Dies könnte die demokratischen Grundprinzipien untergraben, die auf Respekt für verschiedene Meinungen und den offenen Dialog aufbauen.

Die derzeitige politische Landschaft in Deutschland zeigt zunehmend Anzeichen von Spaltung und Polarisierung. Der Umgang mit der AfD ist ein bezeichnendes Beispiel dafür. Der Kampf gegen Andersdenkende und die Ausgrenzung bestimmter politischer Gruppen sind besorgniserregende Entwicklungen. Die Unterdrückung von Stimmen, die nicht im Einklang mit der Mehrheitsmeinung oder den etablierten politischen Ansichten stehen, steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

Die Ausgrenzung der AfD und anderer politischer Kräfte kann das Vertrauen in das demokratische System untergraben. Es ist unerlässlich, dass auch kontroverse Meinungen Gehör finden und in einem fairen und offenen Diskurs behandelt werden. Nur so kann eine echte demokratische Debatte stattfinden, die alle Stimmen und Ansichten berücksichtigt.

Es liegt in der Verantwortung der politischen Akteure und der Gesellschaft insgesamt, den demokratischen Diskurs zu fördern und sicherzustellen, dass unterschiedliche politische Ansichten respektiert und nicht unterdrückt werden. Die Achtung vor demokratischen Prinzipien erfordert ein Engagement für den offenen Austausch von Ideen und einen respektvollen Umgang mit politischen Differenzen.