Die Grünen zeigen in ihrem Umgang mit der AfD eine zunehmend aggressive Haltung, die von einem Parteiverbot bis zur Einbeziehung des Privatlebens der Bürger reicht.
Forderung nach staatlichem Vorgehen gegen die AfD
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) plädiert dafür, Geheimdienste, Polizei und Staatsanwaltschaften systematisch gegen die AfD einzusetzen. Er betont die Notwendigkeit, Beweise zu sammeln und sämtliche Aspekte der Partei, einschließlich ihrer Teilgliederungen, Einzelpersonen, Veranstaltungen und Äußerungen, genau zu überwachen. Ein Parteiverbot schließt er dabei nicht aus.
Habeck erklärt, dass es den „Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“ gehe und dass sie Deutschland in Richtung eines staatsähnlichen Modells wie Russland transformieren wollten. Er fordert daher „Härte entlang unserer Gesetze“ und betont die Notwendigkeit einer konsequenten Verfolgung von Straftaten.
Drastischer Schritt: Parteiverbot im Fokus
Habeck geht noch weiter und argumentiert, dass eine Partei, die Deutschland in einen faschistischen Staat verwandeln wolle, verboten werden sollte, unabhängig von ihrer Stärke.
Einbeziehung des Privatlebens
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht einen Schritt weiter und schlägt vor, das Privatleben der Bürger gegen die AfD einzusetzen. Sie appelliert an alle Bürger, in ihrem persönlichen Umfeld klarzustellen, dass die AfD rechtsextreme Kräfte unterstützt, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Die Grünen setzen somit auf eine totale Mobilisierung gegen die AfD, die von staatlichen Maßnahmen bis hin zur Beeinflussung des persönlichen Umfelds reicht.
