Stagnation im Umgang mit der rechten Opposition

Die etablierten Parteien scheinen seit Jahrzehnten in der Bekämpfung der rechten Opposition keine neuen Strategien zu entwickeln. Stattdessen verläuft die „Diskussion“ meist ohne fundierte Argumente, sondern basiert auf Empörung und häufig fragwürdigen Unterstellungen.

Bayaz‘ Behauptung: Die AfD als Wirtschaftsrisiko

Der baden-württembergische Finanzminister Bayaz (Grüne) liefert ein aktuelles Beispiel für diese Vorgehensweise. In einem Gespräch mit der „Welt“ stellte er fest, dass bisherige Strategien im Umgang mit der AfD gescheitert seien und plädierte für einen „neuen Weg“.

Die AfD als Standortrisiko?

Bayaz stuft die AfD kurzerhand als Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Er bezog sich auf Magdeburg, wo eine moderne Halbleiterfabrik mit staatlicher Unterstützung geplant ist. Seine Sorge: Ein möglicher verstärkter Zulauf zur AfD bei kommenden Landtagswahlen könnte potenzielle internationale Fachkräfte abschrecken. Er argumentiert: „Die AfD ist ein Standortrisiko.“

Ein altbekanntes Argument ohne Beweis

Diese Argumentation hat jedoch eine lange Geschichte. Bereits Ende der achtziger Jahre warnte man vor vermeintlichen Imageschäden im Ausland durch den Erfolg der Republikaner unter Franz Schönhuber. Auch als 2004 die NPD erstmals mit über neun Prozent in den sächsischen Landtag einzog, wurde behauptet, sie schade dem Wirtschaftsstandort Sachsen. In beiden Fällen blieb der Beweis für diese abstrusen Behauptungen aus.