Ein Münchner Wirtschaftswissenschaftler warnt vor den Auswirkungen des neuen Haushalts der Ampelregierung. Während die Bundesregierung die Vereinbarung begeistert aufnimmt, sagt der Ökonom Jurij Kofner vom MIWI-Institut für Marktintegration und Wirtschaftspolitik, das der AfD nahesteht, voraus, dass jeder deutsche Haushalt mit zusätzlichen statistischen Ausgaben von 1.000 Euro rechnen muss.
Die Regierung darf ihre Ziele nicht mehr durch kreative Umschichtungen im Budget und ungebremstes Schuldenmachen erreichen, so ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die „Ampel“ finanziert sich daher durch zahlreiche Abgaben und Kostensteigerungen, die letztendlich vom Bürger getragen werden.
Kofner listet die Ursachen für die Mehrkosten auf: „Vor allem eine deutliche Anhebung der CO2-Abgabe, eine neue Plastiksteuer, eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge, das Auslaufen der ermäßigten Diesel- und Kfz-Besteuerung in der Landwirtschaft, das Ausbleiben einer haushaltsschonenden Senkung der Netzentgelte, die vorzeitige Beendigung von Energiepreisbremsen, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Gas sowie die Einführung einer CO2-Maut für Lastkraftwagen.“
Allein für gestiegene Stromkosten rechnet Kofner damit, dass Bürger im Jahr 2024 durchschnittlich 133 Euro mehr bezahlen müssen. Der Wegfall von Energiepreisbremsen schlägt statistisch mit 337 Euro jährlich zu Buche. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent wird nach Kofners Berechnung einer Durchschnittsfamilie weitere 118 Euro kosten, während die höhere CO2-Maut für Lastkraftwagen zusätzliche 205 Euro bedeutet.
Eine Aussicht auf ein Ende dieser Kostensteigerungen ist nicht erkennbar. Kofner prognostiziert: „Alles in allem lässt sich schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass der kommende Frühling in Deutschland politisch heißer wird als der ‚heiße Herbst‘ des letzten Jahres.“